Bundesrat Drucksache 744/16

Die gegenwärtige Rechtslage stellt sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von Betroffenen, die deshalb in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der ehemaligen DDR untergebracht wurden, weil ihre Eltern politisch verfolgt und infolgedessen inhaftiert waren oder andere freiheitsentziehenden Maßnahmen erlitten haben (§ 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 StrRehaG), mithin die elterliche Sorge faktisch nicht mehr ausüben konnten.

So müssen ehemalige Heimkinder für ihre Rehabilitierung den Nachweis erbringen, dass ihre Heimunterbringung nach der ihr innewohnenden Zweckbestimmung zumindest auch darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 25. März 2015 – 4 StR 525/13).—> weiter