Neue Bestimmungen Fond OST ab 01.09.2014

Der Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ gewährt materielle Leistungen, die ehemaligen Heimkindern dabei helfen sollen, mit den Folgen des seinerzeit erlebten Leids besser zurecht zu kommen und sie in ihrem heutigen Leben zu unterstützen. Außerdem gewährt er Rentenersatzleistungen zum Ausgleich entgangener Rentenansprüche aus erzwungener Arbeit während des Heimaufenthalts.

Der Fonds wurde zum Start am 01. Juli 2012 von der Bundesregierung, den ostdeutschen Ländern und Berlin mit 40 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Geld war aufgrund der unerwartet hohen Zahl ehemaliger Heimkinder, die Fondsleistungen in Anspruch nahmen, bereits Anfang 2014 verbraucht. Bund und Länder haben daher entschieden, den Fonds mit neuem Geld aufzustocken, damit er – wie ursprünglich vereinbart – bis Ende Juni 2017 laufen kann.

Die Leistungsleitlinien bleiben dabei nach wie vor gleich. Um den Zielen des Fonds nachzukommen, also auch in Zukunft sicherzustellen, dass die Hilfen zielgenau so ankommen, wie sie gebraucht werden, ist es wichtig verständlich und nachvollziehbar darzustellen, warum der vereinbarte Hilfebedarf gewählt wurde und wie dieser geeignet ist, den vorliegenden Folgeschaden abzumildern bzw. zu beheben. Auf dieser Basis können ab dem 01. September 2014 wieder Leistungen mit dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ vereinbart werden.

Die wichtigsten, ab 01. September 2014 gültigen Regeln für den Abschluss von Vereinbarungen lauten:

  • Pro Betroffener/Betroffenem können materielle Hilfen im Gesamtwert von bis zu

10.000 Euro vereinbart werden. Diese Hilfen können individuell gewählt werden. Voraussetzung ist, dass sie geeignet sind, Folgeschäden aus der Heimerziehung abzumildern, und dass kein gesetzliches Hilfesystem (z.B. Krankenkasse) die Hilfe gewähren würde. Es muss verständlich und nachvollziehbar dargelegt werden können, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

  • Über diese materiellen Hilfen kann eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Innerhalb dieser einen Vereinbarung können mehrere Leistungen vereinbart werden. Darüber hinaus kann eine Pauschale vereinbart werden für Kosten, die der/dem Betroffenen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Beratung entstehen (z.B. Fahrt- und Übernachtungskosten, Kosten der Aktenrecherche). Außerdem können Rentenersatzleistungen vereinbart werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.
  • Leistungen, die aus mehreren kleinteiligen Bedarfen bestehen, können in Rahmenvereinbarungen zusammengefasst werden (z.B. Wohnungsrenovierung). Für diese Rahmenvereinbarungen können Gesamtsummen vereinbart werden. Innerhalb dieser Gesamtsummen können die einzelnen Gegenstände und Dienstleistungen, die zu der Leistung gehören (z.B. Tapeten, Farbe, Rechnung des Fliesenlegers), flexibel erworben und abgerechnet werden. Dabei ist nur darauf zu achten, dass der vereinbarte Rahmen nicht überschritten wird.
  • Für Kleidung, Schuhe und Hausrat können bis zu 1.000 Euro in Anspruch genommen werden, ohne das hierfür Rechnungen oder Kostenvoranschläge vorgelegt werden müssen. Es genügt eine Erklärung der/des Betroffenen, dass die Mittel entsprechend dem vereinbarten Zweck verwendet werden.
  • Wenn die vereinbarten Beträge für andere Leistungen nicht ganz ausgeschöpft werden, können Restbeträge in Höhe von bis zu 20% der ursprünglich vereinbarten Summe ebenfalls für Kleidung, Schuhe und Hausrat verwendet werden, ebenfalls ohne Rechnungen und auf Grundlage einer Erklärung wie oben.
  • Stornierungen von Vereinbarungen sind nur in folgenden Ausnahmefällen möglich: Die Lebensumstände der/des Betroffenen haben sich so gravierend verändert haben, dass die ursprünglich vereinbarten Leistung nicht mehr sinnvoll wäre (z.B. Krankheit), oder die Leistung kann aus Gründen, die die/der Betroffene nicht zu vertreten hat (z.B. Geschäftsaufgabe des Leistungserbringers), nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus gelten die bestehenden Regularien für den Fonds weiterhin. Details zu den Regeln und zu den möglichen Leistungen, die der Fonds ehemaligen Heimkindern gewähren kann, werden im Beratungsgespräch mit der Anlauf- und Beratungsstelle erläutert.

Quelle: Fonds Heimerziehung.de